Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB vom 5.5.2020  hat viel Staub aufgewirbelt, da es mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) der EZB – mit dem sie (neben anderen Programmen) in unglaublichem Umfang Anleihen aufkauft – stattgegeben hat.

In den deutschen Medien wurde das so interpretiert, dass dieses Urteil irgendwelche Auswirkungen auf diese Art der Staatsfinanzierung (gegen die die  Bundesbank stets, aber immer vergebens opponiert) haben würde.

Was die deutschen Medien aber peinlichst zu erwähnen vermieden haben, ist daß die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde und die meisten Mitglieder des Aufsichtsrats der EZB sofort nach dem Urteil lauthals heraustrompetet haben, das ihnen das Urteil komplett am A… vorbeiginge und sie sich darum keinesfalls irgendwie scheren würden. Der Einkaufswahnsinn ginge auf jeden Fall ungebremst weiter. (Im Original war es ein klein wenig diplomatischer aber nicht weniger verächtlich ausgedrückt). Details zu den Stellungnahmen waren bald nach dem Urteil in der Finanzpresse, siehe z.B. Financial Times (leider hinter Bezahlschranke) zu lesen.

Wer die Geschichte der Rechtsbrüche in der EU (No Bailout-Klausel der Maastricht-Verträge), der Rechtsbrüche durch unsere Kanzlerin (Flüchtlingskrise 2015) und deren generelle Verachtung von Parlament, Recht, Gesetzen und Verträgen kennt, weiss, dass Frau Lagarde mit ihrer Haltung problemlos durchkommt und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage nichts als Makulatur sein werden.

Wir hatten in Deutschland im vorigen Jahrhundert zwei Währungsreformen, in denen sich die Ersparnisse und die Altersvorsorge der Deutschen in Nichts aufgelöst haben und die braven deutschen Untertanen werden wieder wie eine Herde Schafe zusehen, wie sich nach den Ersparnissen ihrer Großväter in Goldmark und den Ersparnissen und der Altersvorsorge ihrer Väter in Reichsmark ihre Ersparnisse samt Betriebsrenten, Lebens- und Rentenversicherungen in Euro wiederum in Rauch auflösen.

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