AfD-Programm für die Kreistagsliste Weilheim-Schongau
Inhaltsverzeichnis
- Demokratie und Rechtsstaat
- Sicherheit und Recht
- Wirtschaft
- Familien, Kinder, Schule
- Gesundheit
- Bauen und Wohnen
- Verkehr, Infrastruktur, Digitales und Energie
- Kultur und Tradition
- Landwirtschaft und Umwelt
- Migration
- Kommunale Finanzen
Die AfD steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wir wollen die gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte kommunale Selbstverwaltung mit neuem Leben füllen. Städte, Gemeinden und Kreise müssen ihre lokalen Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich erfüllen können. Die Fehlentscheidungen kurzsichtiger und ideologiegetriebener Bundes- und Landespolitiker dürfen nicht weiter auf die Kommunen abgewälzt werden – wie es etwa bei den Reizthemen Stromtrassen, Windkraftwerke oder der Unterbringung von Migranten der Fall ist. Aufgabe von Staats- und Bundesregierung ist es vielmehr, die Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben zu unterstützen. Insbesondere müssen sie Kosten, die sie zusätzlich in den Kommunen verursachen, auch selbst tragen und nicht auf die Kommunen abwälzen. Die AfD sieht sich in der Verantwortung gegenüber den Bürgern vor Ort.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene stärken
Wie auf Bundesebene wollen wir auch auf der Kommunalebene die Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Dies ist in Bayern im Prinzip zwar seit 30 Jahren gesetzlich möglich, wird aber durch Ausschluss wichtiger Themen, hohe Quoren und organisatorische Hindernisse stark erschwert. Wir wollen Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchsetzen: Der Bürger muss das letzte Wort haben!
Transparenz statt Korruption
Weder das mit elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz noch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen eine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen. Die Masken-Affäre hat uns gezeigt: Vor Korruption ist der Freistaat nicht ausreichend geschützt.
Die AfD fordert über die Dachverbände im Freistaat eine deutliche Verschärfung und Präzisierung der Anti-Korruptionsregelungen sowie ein umfassendes Transparenzgesetz. Den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag soll nicht erhalten, wer die besten Hinterzimmer-Kontakte hält, sondern wer das beste Angebot macht. Ferner fordern wir die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Mandatsträgern und Amtsträgern. Wir setzen wir uns zudem für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Lobbyisten und Mandatsträger ein.
Unparteilichkeit der Verwaltung
Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltung die gesetzlich vorgeschriebene parteipolitische Neutralität auf allen Ebenen wie auch in der Öffentlichkeitsarbeit einhält und nicht mit Tricks und Finessen umgeht.
Amtliche Rechtschreibung durchsetzen
Bei Behörden und Schulen gelten die amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung. Dennoch erleben wir immer wieder ideologisch geprägte Abweichungen von diesen Regeln. Die Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch Kommunen lehnen wir ab. Nicht nur in Amtsblättern, auch auf kommunalen Internetseiten und in allen sonstigen kommunalen Veröffentlichungen ist ein grammatikalisch korrektes Deutsch zu verwenden.
Beflaggung öffentlicher Gebäude
Wie in anderen Ländern üblich, wollen wir auch wir eine Beflaggung an öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften unserer Städte und Gemeinden durchsetzen: Regionale Fahnen wie die Stadt- bzw. Gemeindefahne sowie die Bayern- und die Deutschlandfahne sollen sichtbar gehisst werden. Die Beflaggung mit ideologischen Fahnen wie der Regenbogenfahnen, sowie eine dauerhafte Beflaggung mit Fahnen anderer Nationen lehnen wir ab.
Sicherheit und Ordnung schützen
Wir wollen die Sicherheit unserer Bürger wiederherstellen, die inzwischen in vielen Kommunen durch die illegale Einwanderung spürbar gefährdet ist. Wir wollen dazu die bayrische Polizei wieder flächendeckender und mannstärker aufstellen. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Polizei Unterbringungseinrichtungen für Migranten schnell erreichen kann. Dezentrale Unterbringung in kleinen Kommunen lehnen wir ab und werden mit juristischen Mitteln dafür sorgen, dass diese schnell wieder abgebaut werden müssen. Wir unterstützen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau neuer Asylunterkünfte in ihren Kommunen wehren. Die Sicherheit aller Bürger ist uns ein hohes Gut.
Feuerwehren zukunftsfest machen
Die Feuerwehren stellen einen zentralen Bestandteil des Gemeindelebens dar. Damit sie ihrem Auftrag „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ dauerhaft gerecht werden können, ist eine vorausschauende Planung erforderlich. Die AfD setzt sich dafür ein, einen langfristig angelegten Gerätebeschaffungsplan zu erstellen. Verfügbare Fördermöglichkeiten und Haushaltsmittel können so besser aufeinander abgestimmt werden. Moderne Feuerwachen, Geräte und Ausbildung sind nicht nur im Einsatzfall wichtig, sie helfen auch bei der Nachwuchsgewinnung.
Die Feuerwehr leistet durch ihr soziales Engagement einen großen Beitrag zum Identitäts- und Gemeinschaftsgefühl in den Ortschaften. Diese Aufgaben wollen wir im finanziell möglichen Rahmen unterstützen. Wir bringen dem bürgerlichen Engagement in unseren Gemeinden eine besonders hohe Wertschätzung entgegen und sorgen durch Haushaltskonsolidierung dafür, dass die erforderlichen Finanzmittel langfristig zur Verfügung stehen.
Zivilschutz in unsicheren Zeiten verbessern
Unverantwortliche Politik auf höheren Ebenen sorgt dafür, dass die Kriegsgefahr für unser Land heute wesentlich größer ist als in den Jahrzehnten zuvor. Durch die grüne Energiewende ist außerdem die Gefahr großflächiger Stromausfälle deutlich gestiegen.
Beiden Gefahren wollen wir entgegentreten, indem wir auch auf kommunaler Ebene mit einem gut ausgebauten Zivilschutz Vorsorge treffen. Dazu gehört die Aufrechterhaltung der grundlegenden kommunalen Infrastruktur auch in Krisensituationen. Wir werden uns für die Anschaffung einer genügenden Zahl Notstrom-Aggregate im öffentlichen Bereich einsetzen wie auch für die Umsetzung eines Wassersicherstellungsgesetzes.
Unterstützung des Ausbaus von Bundeswehrstandorten
Die Fähigkeit zur Landesverteidigung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir unterstützen daher die Neuerstellung und insbesondere die Wiederbelebung geeigneter Standorte der Bundeswehr im Landkreis. Wir wollen uns über die kommunalen Verbände dafür einsetzen, dass vorrangig diejenigen bayerischen Kommunen berücksichtigt werden, die von früheren Schließungen besonders hart betroffen waren. Sie liegen meistens im ländlichen Raum und können dort die kommunale Wirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt wieder stärken.
Keine Weitergabe von Daten zu Werbezwecken durch die Gemeinde
Die AfD will bei der Umsetzung der Digitalisierung die Bürgerrechte stärken. Wir möchten das Widerspruchsverfahren bei der Weitergabe von Bürgerdaten durch Städte und Gemeinden durch ein Zustimmungsverfahren ersetzen, wo dies noch nicht geschehen ist: Keine Weitergabe von Bürgerdaten durch die Gemeinde ohne ausdrückliche Erlaubnis der betroffenen Bürger!
Videoüberwachung mit klaren Regeln
Videoüberwachung darf nur anlassbezogen, z.B. an kriminalitätsbelasteten Orten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder zur Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Videoaufzeichnungen dürfen nur verschlüsselt gespeichert und übertragen werden und müssen, wenn keine Hinweise auf strafbare Handlungen vorliegen, nach angemessener Zeit wieder gelöscht werden.
Regionale Kreditinfrastruktur erhalten
Die Alternative für Deutschland setzt sich auf allen politischen Ebenen für den Erhalt der filialbasierten regionalen Präsenz deutscher Kreditinstitute ein. Eine zuverlässige und wohnortnahe Kredit- und Bargeldversorgung muss auch im ländlichen Raum gewährleistet bleiben. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und andere Finanzinstitute sind als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu stärken, zum Beispiel durch mobile Beratung vor Ort oder Bankenbusse. Für viele Nutzer sind persönliche Gespräche besonders wertvoll – digitale Angebote können sie nicht ersetzen.
Wahlfreiheit beim Bezahlen sichern – das Bargeld muss bleiben!
Die AfD lehnt die Abschaffung der Bargeld-Zahlungen bei Parkautomaten, im öffentlichen Nahverkehr und anderen öffentlichen Einrichtungen ab. Die Bürger dürfen nicht zur Zahlung per App oder Karte gezwungen werden. Jeder muss vielmehr selbst entscheiden können, ob er bar oder digital bezahlt – ganz besonders im öffentlichen Raum.
Bargeld ist gelebte Freiheit und muss erhalten bleiben. Wer mit Münzen oder Geldscheinen zahlt, bleibt anonym. Digitale Zahlungen dagegen ermöglichen eine lückenlose Überwachung von Bewegungsprofilen. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, den wir nicht hinnehmen.
Innenstädte beleben
Die AfD setzt sich für eine nachhaltige Belebung der Innenstädte ein. Um ein vielfältiges und attraktives Angebot für Bürger und Besucher sicherzustellen, fordern wir eine städtebauliche Steuerung mit klaren Obergrenzen für bestimmte Gewerbeformen. Wir wollen die Vielfalt wichtiger Gewerbe erhalten und auch ihre verkehrliche Erreichbarkeit sicherstellen. Ziel ist es, ein ausgewogenes Geschäfts- und Branchenumfeld zu fördern, das die Aufenthaltsqualität und die wirtschaftliche Attraktivität in unseren Innenstädten vergrößert.
Dazu fordern wir auch verstärkte gewerberechtliche Kontrollen in sogenannten Barbershops, um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für das Friseurgewerbe zu gewährleisten. Schwarzarbeit muss konsequent sanktioniert werden. Der Schutz ehrlicher Handwerksbetriebe und die Durchsetzung von Recht und Ordnung stehen dabei für uns im Vordergrund.
Aufgrund der Schönheit und Beliebtheit unserer Landschaft ist auch in unserer Städten und Dörfern ein Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik auf Tourismus, Gastronomie und Hotellerie zu legen.
Azubis gewinnen – Perspektiven aufzeigen, Werte stärken
Die AfD sieht in der Stärkung der dualen Ausbildung einen zentralen Baustein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Um mehr geeignete Auszubildende zu gewinnen, setzen wir auf folgende Maßnahmen:
- Durch gezielte Imagekampagnen gemeinsam mit Schulen, Kammern und Betrieben soll
die Wertigkeit von beruflicher Bildung und handwerklicher und technischer Berufe
wieder deutlich werden.
- Auf regionalen Ausbildungsmessen sollen Azubis zukünftige Arbeitgeber
unmittelbar kennenlernen können.
- Durch Ausbau von Schulkooperationen mit Unternehmen sollen Schülern frühzeitig
Betriebserkundungen, Betriebspraktika oder Projekttage angeboten werden.
- Mittels regionaler Handwerksmärkte und Wettbewerbe wollen wir zeigen, dass Handwerk nicht nur Tradition, sondern auch Zukunft bedeutet. Eine starke Ausbildung im Handwerk sichert Fachkräfte, stärkt die lokale Wirtschaft und bietet jungen Menschen exzellente Karrierechancen gerade auch bei fortschreitendem Einsatz von Künstlicher Intelligenz: handwerkliches Können wird auch in Zukunft nicht durch KI ersetzt werden!
Für Technologie begeistern
Das Netz an offenen Hightech Werkstätten (FabLabs) soll ausgebaut werden, um Jugendliche frühzeitig für Technik zu begeistern, aber auch um berufstätigen Erwachsenen den Zugang zu KI-Technologien und moderne Fertigungsverfahren wie 3D-Druck oder Internet der Dinge zu erleichtern. Kommunen können hierfür Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und bei der Vernetzung von Schulen, Universitäten, Unternehmen, ehrenamtlichen Wissensvermittlern und Spendern unterstützen.
Bessere Bedingungen für Jungunternehmer
Junge Unternehmer und Gründer sind essentiell für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in unseren Kommunen. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür vorgesehene Landes- und Bundeshilfen gezielt in den Kommunen eingesetzt werden. Dazu gehört neben Starthilfen durch Förderprogramme, bürokratischen und steuerlichen Entlastungen auch der seit Jahren hinter den politischen Versprechungen herhinkende Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur. Wir werden sicherstellen, dass das Kabel bis zur Gebäudetür bereitsteht.
Die Ansiedlung von Unternehmen und Start-ups außerhalb der Ballungsräume entscheidet über die Zukunft unserer Landkreise. In Klein- und Mittelstädten ohne Universitäten fehlt dafür oftmals die notwendige Infrastruktur. Mit öffentlich geförderten Büroräumen, kleinen Hallen und Logistik für ansiedlungswillige Unternehmen und Start-ups wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bestehende Industrieparks aufwerten. Von Städten und Gemeinden aus unterstützen wir Gründerzentren und Netzwerke, die Jungunternehmer mit erfahrenen Mentoren, Investoren und anderen Unternehmern zusammenbringen. So machen wir unsere Kommunen für Existenzgründer attraktiver und schaffen neue Arbeitsplätze vor Ort.
Universitäten als Treiber für Technologieunternehmen
Für Ausgründungen aus Universitäten, die von Bund und Land gefördert, werden, wollen wir unserer Kommunen noch attraktiver machen und dafür die Verfügbarkeit von Wohnraum und ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten sowie Infrastruktur für junge Familien sicherstellen. Die verbesserte Infrastruktur dient gleichzeitig auch den Einheimischen.
Familienfreundliche Kommunen
Die Familie als Einheit aus Eltern und Kindern ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Daher verdient sie eine besondere Wertschätzung und Förderung auch auf kommunaler Ebene. Sowohl Kinder als auch hilfebedürftige Senioren und Pflegebedürftige sollten, wo immer möglich, durch familiäre und nachbarschaftliche Netzwerke betreut werden. Wir fördern dazu die Selbstorganisation in der Nachbarschaft mit professionellen Angeboten von Kommunen und sozialen Trägern und unterstützen lokale kulturelle Einrichtungen.
Zusammenhalt in der Familie stärken
Im Rahmen der Familien‑ und Erziehungsberatung des Kreisjugendamtes wollen wir die Eigenverantwortlichkeit der Familien und ihren inneren Zusammenhalt stärken. Wir werden darauf achten, dass Ämter und Behörden die Einheit der Familie stützen und nicht etwa aus ideologischen Gründen Kinder gegen ihre Eltern mobilisieren.
Umfassende Willkommenskultur für Kinder
Hierzu zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens und die umfassende Unterstützung bei ungewollter oder junger Schwangerschaft. Ungewollt schwangere Frauen bedürfen in besonderem Maße der Hilfe und Fürsorge unserer Gesellschaft. Die Kommunen sollen deshalb den Schutz des ungeborenen Lebens und seine überragende Bedeutung für Mutter und Kind in ihren Beratungsangeboten verstärkt berücksichtigen und gezielt auf Unterstützungsangebote vor Ort aufmerksam machen.
Familiennahe Kinderbetreuung
Eine echte Förderung von Familien sorgt dafür, dass Kinder in den ersten Lebensjahren möglichst viel Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Deshalb befürworten wir Angebote zur Unterstützung und Förderung der häuslichen Kindererziehung.
Gleichzeitig muss auch die außerhäusliche Betreuung von Kindern wohnortnah und in hoher Qualität gewährleistet werden. Hier soll berufstätigen Eltern eine hohe Priorität bei Kita- und Kindergartenplatzvergabe eingeräumt werden.
Zusätzlich zu Kindertagesstätten wollen wir auch das qualifizierte Tagesmuttermodell fördern, da gerade kleinere Kinder hier mehr Geborgenheit erfahren und es der Betreuung zuhause am nächsten kommt.
Um den Eltern bessere Wahlmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung zu ermöglichen, setzen wir uns über die kommunalen Spitzenverbände für eine gleichwertige Finanzierung aller möglichen Betreuungsformen ein. Das schließt eine Betreuung durch Verwandte wie Großeltern und Leih-Großeltern ebenso mit ein, wie nachbarschaftliche Betreuungsgemeinschaften. Für alle Betreuungseinrichtungen soll wie bisher gelten: Sie erfordern eine Betriebs- bzw. Tagespflegeerlaubnis. Eine gute Beherrschung der deutschen Sprache soll als weiteres Qualitätskriterium hinzutreten.
Kindergärten
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kinder in unseren Städten und Gemeinden die besten Voraussetzungen für ihren Lernerfolg vorfinden. Das beginnt mit den Kindergärten, für die wir als Sachaufwandsträger zuständig sind. Frühkindliche Bildung wollen wir möglichst familiennah anbieten. Die Schaffung neuer Einrichtungen wie Wald- oder Naturkindergärten wollen wir verstärkt fördern und die bürokratischen Hürden für ihre Gründung auf wesentliche Eckpfeiler wie Sicherheit und Pädagogik beschränken.
Schulische Infrastruktur erhalten und ausbauen
Gute Bildung beginnt mit einer guten Lernumgebung. Schulen sollen sichere, moderne und gut ausgestattete Orte sein, an denen sich die Schüler wohlfühlen und konzentriert lernen können. Deshalb setzen wir uns für die Sanierung maroder Schulgebäude, ihre zeitgemäße Ausstattung und eine bedarfsgerechte Infrastruktur ein von funktionierenden Heizungen und Toiletten über moderne Klassenräume bis hin zu gut ausgestatteten Sportanlagen. Investitionen in Schulgebäude und ihre Ausstattung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gemeinden.
Inklusion und Förderschulen
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an allen Schulen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Schüler mit körperlichen Einschränkungen am Regelunterricht teilnehmen können. Gleichzeitig setzen uns für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Förderschulen ein, damit auch Kinder, die in Regelschulen nicht optimal versorgt werden können, eine bestmögliche Förderung erhalten.
Entpolitisierung der Schulen
Wir wirken darauf hin, dass die Schulen entpolitisiert und wieder primär zu Orten der Bildung und des Wissenserwerbs werden. Grundlage für die politische Bildung bleibt der „Beutelsbacher Konsens“. Politische Meinungen müssen kontrovers und offen diskutiert werden dürfen. Der Einfluss politischer wie auch islamischer Lobbyorganisationen ist zu unterbinden. NGO-basierte Kampagnen wie „Klima- Aktivismus“, „Schule ohne Rassismus“ oder „Schule mit Courage“ und die damit verbundene Beeinflussung der Schüler durch linksradikale Organisationen sind zu beenden.
Stattdessen setzen wir uns für die Rückbesinnung auf unsere traditionelle Werte wie Ehrlichkeit, Fairness und Tapferkeit ein. Wir wollen die Persönlichkeiten unserer Kinder stärken, damit sie sich zu mündigen, eigenständig denkenden Menschen entwickeln. Nur wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten und unserer Identität stehen, können integrationswillige Menschen einen klaren Rahmen finden, in den sie sich einfügen können.
Heimatkunde und Naturschutz
Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit unserer Schulen mit regionalen Naturverbänden, wie Imker-, Obst- und Gartenbauvereinen, Forstwirtschaft und Jägern, ein, um das Bewusstsein für Flora und Fauna zu fördern. Projekttage in der Natur sollen den Schülern die Möglichkeit bieten, ihre Umwelt hautnah zu erfahren. Des Weiteren wollen wir die lokale kulturelle Bildung und das Wissen über die Geschichte unserer Heimat und Kommune stärken.
Sichere Schulwege und gewaltfreier Schulalltag
Unsere Kinder sollen sicher zur Schule und wieder nach Hause gelangen. Dafür stellen wir Ausbildung und Einsatz von Schülerlotsen und Schulweghelfern sicher. Daneben prüfen örtliche Verkehrssicherheitsbeauftragte, ob alle Haltestellen von Schulbussen und öffentlichem Nahverkehr ausreichend gekennzeichnet und gesichert sind. Wir fördern die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Schuljahresbeginn und zur Schuleinschreibung im Frühjahr.
Schüler haben ein Recht auf einen gewaltfreien Schulalltag. Mit Sorge beobachtet die AfD die sich verschlechternde Sicherheitslage auf bayerischen Schulhöfen. Die systematische Erniedrigung von Klassenkameraden, häufig per Video zur Belustigung Dritter im Internet veröffentlicht, wollen wir strikt unterbinden. Die nicht zuletzt durch kulturfremde junge Migranten drastisch verschärfte Gewaltausübung unter Jugendlichen – physisch durch Schläge, Fußtritten und Messerstiche, psychisch durch Erniedrigung und Mobbing – werden wir entschlossen beenden. Delikte dieser Art sollen zukünftig an allen Schulen unter kommunaler Trägerschaft konsequent erfasst und verfolgt werden. Das verschämte Verschweigen derartiger Probleme darf es nicht mehr geben.
Wir sehen die Kommunen in der Mitverantwortung, der zunehmenden Gewalt an Bayerns Schulen mit aller Konsequenz zu begegnen. Schulen, Horte, sonstige Nachmittagsbetreuungsangebote sowie alle anderen beteiligten Erziehungseinrichtungen bis hin zu Schulbusunternehmen sollen für Gewaltausübung und Mobbing sensibilisiert werden, damit sie beides frühzeitig verhindern können.
Religiösen Konversionsdruck gesellschaftlich abwehren
Die AfD setzt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, religiösen Konversionsdruck auf Kinder und Jugendliche im öffentlichen Bereich abzuwehren. Mit großer Sorge sehen wir die zunehmenden Fälle religiöser Zwangsausübung durch junge Muslime in unseren Schulen, die Mädchen religiös motivierte Kleider- und Verhaltensvorschriften abverlangen und ein hierarchisches Verhältnis zwischen Mädchen und den ihnen in ihren Herkunftsgesellschaften übergeordneten Jungen schaffen wollen. Unser Land ist durch eine vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter geprägt, die nicht verlorengehen darf.
Wir befürworten eine offene Debatte über die Auswirkungen religiösen Zwangs auf persönliche Freiheit, Bildungschancen und Integration der zu uns gelangten jungen Menschen. Derartige Missstände sind unverzüglich aufzudecken und zu beenden. Die Kommunen sind verpflichtet, die ihnen anvertrauten Kinder bestmöglich vor körperlichem und seelischen Schäden zu bewahren.
Freiheitliche kommunale Jugendarbeit
Kommunale Jugendarbeit soll es Jugendlichen ermöglichen, ihren Interessen nachzugehen und ihre Aktivitäten unter Anleitung selbst zu organisieren. Dabei können sie altersgerecht auch zunehmend Verantwortung übernehmen. Es ist uns wichtig, dass dies im Geist unserer freiheitlichen Demokratie erfolget. Dabei spielen Kenntnis und Akzeptanz unseres Grundgesetzes und unserer christlich-abendländischen geprägten Kultur eine wesentliche Rolle: Sie sind die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft.
Eine gezielte ideologische Beeinflussung der Jugendlichen lehnen wir. Deshalb hinterfragen wir energisch die Arbeit der personell aufgeblähter Stadt- und Kreisjugendringe, die zwar mit viel öffentlichem Geld unterstützt, aber kaum öffentlich kontrolliert werden. Wir erwarten, dass diese Unterstützung nur dann fortgesetzt wird, wenn sich deren Leitungsorgane eindeutig zu Grundgesetz und politischer Neutralität bekennen. Weder Staat noch Kommune dürfen eine ideologische Umerziehung unsere Kinder unterstützen.
Gesundheit ist Lebensqualität
Es ist eine wesentliche Aufgabe der bayerischen Kommunen, die Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen zu schaffen und zu erhalten, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Wir wollen ihre Gesundheit durch Prävention und Vorsorge weiter verbessern.
Gesundheit erhalten
Prävention ist der Schlüssel zu einem gesunden Leben und einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung. Wer frühzeitig gesundheitsfördernde Maßnahmen wahrnimmt, beugt Erkrankungen vor und entlastet langfristig auch unser Gesundheitssystem.
Bewegung ist besonders gut für die Gesundheit. Wir stehen für einen verbesserten Schulsport und der Unterstützung unserer Sportvereine. Ihre Jugendarbeit soll durch günstige Tarife für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen wie Schulturnhallen und Schulsportplätze gefördert werden. Die Angebote der Volkshochschulen zur Erhöhung der körperlichen, seelischen und mentalen Widerstandsfähigkeit wollen wir sichtbarer machen.
Flächendeckende Gesundheitsversorgung
Eine funktionierende Gesundheitsversorgung muss für alle Bürger auch gut zugänglich sein, egal wo sie in unserem Freistaat leben. Dies ist sowohl eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit als auch der Lebensqualität. Entscheidungen im Zusammenhang mit unseren Krankenhäusern dürfen daher nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden, sondern müssen auch eine gute Erreichbarkeit berücksichtigen. Diese hat in den letzten Jahren durch Schließung regionaler Krankenhäuser und Geburtsstationen stark gelitten.
Selbstverständlich setzen auch wir uns für eine Qualitätssteigungen durch Konzentration komplexer und aufwendiger Therapien in dafür besonders spezialisierten Krankenhäusern ein. Das darf aber nicht zu führen, dass Standardtherapien nur noch in weiter Entfernung vom Wohnort möglich sind. Hier ist mit Augenmaß und Sachverstand vorzugehen. Die Versorgung von Kranken ist Teil unseres Alltagslebens und darf nicht grundsätzlich aus der Region ausgelagert werden.
Wir wollen Ärzte, Therapeuten und Apotheken in unseren Kommunen dabei helfen, auch in Zukunft eine gute gesundheitliche Vorsorge vor Ort sicherzustellen. Hindernisse für die Ansiedlung dieser Berufsgruppen, etwa bei Infrastruktur oder Bebauungsplänen, wollen wir ausräumen, so gut es geht.
Wertschätzung & Unterstützung für die Häusliche Pflege
Die häusliche Pflege, insbesondere durch Angehörige, als zentrale Säule der Gesundheits- und Seniorenversorgung verdient mehr Anerkennung und Unterstützung. Sie hilft nicht nur den Betroffenen, sondern entlastet auch das gesamte Gesundheitssystem.
Hierzu gehört die kommunale Unterstützung von Entlastungsangeboten für familiäre Pfleger und Betreuer durch den Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen und wohnortnahen Unterstützungsdiensten. Für pflegende Angehörige wollen wir die Kommune zum Vermittler geeigneter Schulungs- und Beratungsangebote machen. Ihre Vergütung ist zu verbessern.
Aufarbeitung der Coronapolitik
Die auf Bundes- und Landesebene dringend notwendige Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie wollen wir auch aus unserer Kommune heraus unterstützen. Informationen über kritische Vorgänge innerhalb der Verwaltung während der Pandemie sollen erkannt, dokumentiert und gegebenenfalls einem dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden.
Bisher wurden kaum Bußgeldbescheide, die aufgrund von verfassungswidrigen Rechtsverordnungen der Staatsregierung erlassen worden sind, angefochten. Bürger, die rechtswidrig in ihren Rechten eingeschränkt worden sind, wollen wir im zulässigen Maße bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen.
Alle kausal im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführten Maßnahmen, die für den Bürger nachteilig sind, wollen wir wieder abschaffen. Insbesondere die durch die Hintertür eingeführten Terminregelungen, die die spontane Erledigung von Amtsgeschäften nach der Arbeit erschweren, will die AfD wieder abschaffen.
Als AfD stehen wir ein für die Eigenverantwortlichkeit der Menschen. Wir wollen keine öffentlichen Gelder mehr verwenden, um bestimmte Behandlungen zu bewerben, wie etwa geschehen für die Impfung mit mRNA-Präparaten während der Corona-Pandemie.
Wir stehen ohne jeden Kompromiss dafür ein, die im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung definierten Rechte der Bürger zu wahren und zu schützen – auch wenn dies energische Auseinandersetzungen mit anderen staatlichen Stellen oder die Überprüfung von Rechtsnormen durch Gerichte erfordert.
Teilhabe & Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am kulturellen, sozialen und politischen Leben. Bei Gebäudesanierungen in öffentlicher Verantwortung wollen wir darauf achten, dass eine sinnvolle Ausgewogenheit zwischen Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit hergestellt wird. Auch die digitale Barrierefreiheit wollen wir gemäß bereits existierenden gesetzlichen Vorschriften in den Kommunen sinnvoll und praxisnah in bestehende Abläufe integrieren.
Aufklärung & Suchtprävention
Mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes im April 2024 wurde nicht nur die Rauschgiftkriminalität statistisch beschönigt, sondern in der Praxis sogar verstärkt. Fast 40% der Tatverdächtigen sind Ausländer. Wir wollen diesem Problem zum Schutz der Jugend in unseren Kommunen gezielt entgegentreten, indem wir Fachleute aus Bildungs- Sozial- und Gesundheitswesen und Gesetzesvollzug vernetzen und mit ihnen Informationskampagnen in besonders betroffenen Schulen und Brennpunkten veranstalten. Eltern, Lehrer und andere Betreuer sollen so informiert werden. Betroffenen können noch vor Ort diskret Ansprechpartner vermittelt werden.
Psychischen Auffälligkeiten angemessen begegnen
Lokale Behörden, die für die Unterbringung von Asylbewerbern verantwortlich sind, werden über den labilen geistigen Zustand vieler Asylbewerber oft im Unklaren gelassen. Dies kann fatale Folgen für die Bewohner von Städten und Gemeinden haben. So starben 2024 in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener durch einen psychisch auffälligen Afghanen. Die AfD fordert, dass Kommunen, die für die Unterbringung und Therapie psychisch auffälliger Asylbewerber verantwortlich gemacht werden, über deren geistigen Gesundheitszustand umfassend informiert werden.
Gerade für Personen mit geringem Einkommen, wie Auszubildende und Studenten, sind Mieten in vielen bayerischen Städten inzwischen zum Armutsrisiko geworden. Mietpreisbremsen oder -deckel, die Privatisierung von Sozialwohnungen im großen Stil und andere Maßnahmen der Altparteien lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Sie behindern sowohl die Schaffung neuen Wohnraums als auch Neuvermietung bestehenden Wohnraums.
Wir wollen in unseren Gemeinden Wohnbaugenossenschaften fördern und aktiv unterstützen und dafür zukünftig auch Flächen im Besitz der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen. Zudem wollen wir uns bei der Staats- und Bundesregierung dafür einsetzen, Vermieten, Kaufen und Bauen wieder attraktiver und kostengünstiger zu machen und dafür Bauvorschriften zu reduzieren und zu vereinfachen.
Bevorzugung von Flüchtlingen bei der Wohnungsvergabe beenden
Seit 2014 wurden im Rahmen des § 246 BauGB weitreichende Sonderregelungen geschaffen, um Flüchtlingsunterkünfte schnell und unter Umgehung regulärer Bauvorschriften errichten zu können. Diese privilegierten Ausnahmen gelten ausschließlich für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die einheimische Bevölkerung leidet hingegen weiter unter Bürokratie und langwierigen Verfahren. Sonderregelungen, die sich auf die Unterbringung von Asylbewerbern richten und diese ungleich bevorzugen, wollen wir abschaffen.
Oft werden Asylbewerber, die sich hier illegal und ohne Asylgrund bei uns aufhalten, dessen ungeachtet bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Grund hierfür ist die Deckungszusage der Sozialämter für Asylbewerber zur regelmäßigen Zahlung eines, ggf. ortsunüblich hohen, Mietzinses. Dies treibt die Mietpreise in die Höhe und benachteiligt insbesondere junge Familien, aber auch ältere Menschen, die nur ein geringes Haushaltseinkommen zur Verfügung haben. Das möchten wir ändern.
Eigentum fördern – kommunale Bodenpolitik neu ausrichten
Wir stehen für die Förderung von Familien, insbesondere in deren Gründungs- und Entwicklungsjahren. Dazu wollen wir kommunale Wohnungsbauprogramme entwickeln, mit denen wir in unseren Städten und Gemeinden gezielt und kontinuierlich unseren eigenen jungen Familien attraktiven Wohnraum anbieten können. Wir wollen damit verhindern, dass eingesessene Familien ihren Heimatort verlassen müssen, weil kein geeigneter Wohnraum mehr für sie dort zur Verfügung steht. Insbesondere jungen ortsansässigen Familien wollen wir den Erwerb von Wohnraum in ihrer Gemeinde erleichtern, indem wir ihnen günstiges Bauland aus kommunaler Hand zur Verfügung stellen.
Zudem wollen wir uns bei Freistaat und Bund dafür einsetzen, selbstgenutztes Wohneigentum bau- und steuerrechtlich zu privilegieren. Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen auch für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden können. Unser Ziel ist es, jeder jungen einheimischen Familie in ihrem Heimatort ein attraktives Angebot für günstige Wohnungen oder günstigen Baugrund anbieten zu können.
Einen lebenswerten Ort als Heimat für unsere Kinder schaffen
Wir wollen in unserer Orts- und Städtebauplanungen Umgebungen mit menschlichen Dimensionen und gestalterischer Harmonie schaffen, die eine lebenswerte Heimat für die Menschen sind. Dazu planen wir familienfreundliche, sichere Orts- und Stadtteilzentren mit hoher Aufenthaltsqualität und kurzen Wegen zu Bildungs- und Kulturinstitutionen, Gastronomie und Geschäften für die Deckung des täglichen Bedarfes.
Bereits bei der Planung neuer Wohngebiete sind familien- und seniorengerechte Aspekte zu berücksichtigen. Senioren sollen so lang wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Für Kinder müssen ausreichend Spielplätze und Freiflächen in nachbarschaftlich verträglicher Weise angelegt werden.
Leerstand von Laden- und Gewerbeflächen sollen schnell wieder mit neuem Leben gefüllt werden. Wir möchten ein kommunal gestütztes Angebot für Vermieter schaffen, mit dem sie Leerstände an interessierte Mieter auch außerhalb des Ortes vermitteln können.
Bürger entlasten und sparsam wirtschaften
Wir stehen für Sparsamkeit und Pragmatismus bei kommunalen Ausgaben und sind für sinnvolle Innovationen offen. Bei allen Bauvorhaben sind die langfristigen Kosten für Betrieb und Erhalt zu berücksichtigen. Renovierung und Erhalt von Bestandsgebäuden sollte einem Neubau vorgezogen werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Wir fordern zudem eine präzise wirtschaftliche Prüfung bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.
Bauliche Verdichtung nur maßvoll zulassen
Zur Reduzierung der Zersiedelung und der Flächeninanspruchnahme setzen die Gemeinden derzeit verstärkt auf bauliche Verdichtung. Dabei darf aus unserer die Lebensqualität und der Erhalt angemessener Grünflächen nicht zu kurz kommen. Um die Fläche nicht großflächig zu verdichten, soll die Aufstockung bestehender Gebäude bevorzugt genehmigt werden.
Schneller genehmigen – schneller bauen
Bauinvestitionen in unserer Kommune wollen wir mit einer effizienten und schnellen Behördenkultur unterstützen. Verwaltungsabläufe und Verfahrensregelungen für die interne Arbeit, etwa wenn es um die Bearbeitung von Baugenehmigungen geht, müssen so gestaltet sein, dass die Bürger mit einer schnellen und korrekten Bearbeitung rechnen können. Dafür wollen wir Prozesse flächendeckend digitalisieren und beschleunigen.
Regional abgestimmte Flächenplanung schützt unsere Heimat
Wir streben Entwicklungspläne auf regionaler Ebene mit eigenen selbstverantworteten Zielsetzungen je Kommune und Region an. Die Flächeninanspruchnahme muss nach Versiegelungsgrad differenziert betrachtet werden. Wir wollen sowohl Potenziale der Renaturierung wie auch der Neunutzung einschließlich einer maßvollen baulichen Verdichtung durch Kooperation mit benachbarten Kommunen umsetzen.
7 Verkehr, Infrastruktur, Digitales und Energie
Verkehrsplanung und -steuerung mit gesundem Menschenverstand
Die AfD spricht sich für eine vorausschauende und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Verkehrspolitik aus. Dabei muss sowohl den Bürgern und der Wirtschaft als auch der Leistungsfähigkeit, der Verkehrssicherheit und dem Immissionsschutz Rechnung getragen werden. Eine rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
Nah- und Regionalverkehr stärken
Die verfassungsgemäße Erhaltung vergleichbarer Lebensstandards auf dem Land und in der Stadt liegt der AfD am Herzen. Daher setzt sich die AfD vor Ort und bayernweit für einen pünktlichen und zuverlässigen, auch außerhalb der Stoßzeiten und an den Wochenenden verfügbaren, kostenmäßig leistbaren öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ein.
Der Regionalverkehr muss die Landkreise im Flächenland Bayern in sinnvoller Weise abdecken auch mittels innovativer Konzepte. Das erhöht die Lebensqualität in den ländlichen Regionen und senkt zugleich den Siedlungsdruck in den großen Zentren.
Park and Ride-Plätze verbinden Straßen- und Bahnverkehr sinnvoll. sind aber vielerorts zu klein. Wir wollen prüfen, wie auch abseits von Siedlungen neue Umsteigemöglichkeiten entstehen können und so die die Parksituation an innerstädtischen Bahnhöfen entlasten. Eine zusätzliche Erhebung von Parkgebühren lehnen wir ab.
Geldmittel im Nahverkehr sinnvoll einsetzen
Die AfD fordert deutlich mehr Sauberkeit, Komfort und vor allem Sicherheit an Bahnhöfen, Bahnsteigen und Haltestellen zum Beispiel durch geschlossene Wartebereiche und Fahrgastinformationssysteme mit Notruf. Auch Bahnhofskioske sind ein wichtiger Anlaufpunkt und erhöhen die Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir möchten ihren Erhalt und Ausbau von kommunaler Seite her unterstützen.
Attraktiver Nahverkehr heißt Wohlfühlen
Die private Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erfolgt erst in zweiter Linie finanziell bedingt. Je attraktiver das öffentliche Verkehrsangebot ist, desto höher ist auch seine Nutzung. Das verfügbare Geld muss daher in allererster Linie in Pünktlichkeit, Komfort, Sauberkeit und Sicherheit investiert werden.
Platz für den Individualverkehr
Die individuelle Mobilität bleibt wichtig. Die AfD lehnt es ab, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, und tritt allen ideologischen Angriffen auf das Auto entgegen. Ausreichende Parkmöglichkeiten auch in den Orts- und Stadtzentren sowie an den Fernverkehrs-Bahnhöfen sind für die Erreichbarkeit und das wirtschaftliche Überleben dieser Zentren unverzichtbar.
An ausgewählten Stellen möchte die AfD ausreichend kostengünstige Kurzzeitparkplätze einrichten. Eine gute Anbindung des ländlichen Raums an das Fernstraßennetz und die großen Zentren erhöht die Lebensqualität im ländlichen Bereich erheblich und mindert gleichzeitig den Siedlungsdrucks in den großen Städten. Attraktiver Wohnraum auf dem Land ist gekennzeichnet durch die Verbindung von ruhiger Wohnlage, guten Gemeinde- und Kreisstraßen und schneller Anbindung an Fernstraßen und Bahnverkehr.
Umweltschutz durch Technik und Verkehrsfluss
Für den Schutz der Anwohner vor Verkehrsimmissionen wie Lärm oder Schadstoffen setzt die AfD auf moderne Technik und bessere Verkehrsführung sowie, wo sinnvoll, auf Ortsumgehungsstraßen. Lärm- und Schadstoffbelastungen sinken ständig mit dem Ersatz alter durch neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge. Fahrverbote hingegen erzeugen Umwege-Verkehr und belasten die Umwelt in unnötiger Weise. Deshalb lehnt die AfD Fahrverbote überall ab, wo es andere Lösungen gibt.
Radverkehr
Fahrradfahren und Gehen sind gesund und bis zu bestimmten Entfernungen und Transportmengen unkompliziert und praktisch. Die AfD setzt sich für eine Verkehrsplanung ein, die sowohl dem Radverkehr, den Fußgängern als auch dem Autoverkehr jeweils angemessenen Platz bereitstellt und Konflikte zwischen den Verkehrsträgern möglichst vermeidet, anstatt sie mit ideologischen Hintergedanken auf die Spitze zu treiben.
Gerechte Lastenverteilung zwischen Stadt und Land bei der Energieversorgung
Wir wehren uns gegen den Verbrauch und die Zerstörung von Landschaft und Natur im ländlichen Raum für eine unzuverlässige Energieversorgung, die das „grüne Gewissen“ der Großstädter befriedigt. Die Bürger auf dem Land möchten, dass ihnen ihre schöne Umwelt und ihr ländlicher Kulturraum erhalten bleibt. Sie verlangen zu Recht, dass die Energieversorger sparsam mit der Ressource „Fläche“ umgehen.
Menschen, Tiere und Umwelt vor Windkraftanlagen schützen
Die EEG-Umlage ist nicht abgeschafft, sondern nur auf den Steuerzahler verlagert worden. In 2024 mussten daraus Wind- und Sonnenenergie mit 18,49 Mrd. € gefördert werden. Mit Hilfe unserer Steuergelder wird nicht nur die sogenannte „alternative Energie“ finanziert, sondern als Kollateralschaden auch das Schreddern von Vögeln, Fledermäusen und Insekten, die Belastungen von Menschen und Tieren durch Infraschall, eine massive Bodenversiegelung durch die Fundamente der Windkraftanlagen (WKA), die Verspargelung unserer schönen bayerischen Landschaft inklusive Wertverluste von umliegenden Gebäuden und Grundstücken. Bayern ist windarm, wirtschaftliche Stromspeicher gibt es nicht, folglich kann volatiler Strom aus Wind kein konventionelles Kraftwerk ersetzen.
Die AfD setzt sich für den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt ein. Deshalb stehen wir für eine restriktive Auslegung der Gesetze und Schutzvorschriften. Wir wollen zusätzliche Windkraftanlagen verhindern, die nicht ohne staatliche Subventionen auskommen.
Umwelt und landwirtschaftliche Flächen vor Solarparks schützen
Analog zu Wind gilt auch für Solaranlagen (Fotovoltaik), dass die unzuverlässige Erzeugung kein konventionelles Kraftwerk ersetzen kann. Darüber hinaus führt der massive Flächenverbrauch zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche und damit zur Reduktion der Nahrungs- und Futtermittelerzeugung.
Die AfD setzt sich für den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt ein. Solaranlagen auf Kosten von landwirtschaftlicher Nutzfläche, Naherholungsgebieten oder dem Erscheinungsbild von Dörfern und Städten halten wir für falsch. In den Bebauungsplänen werden wir deshalb einen übermäßigen Ausbau von Solaranlagen auf Freiflächen zu verhindern.
Diesel oder Benzin, Gas oder Elektro: Keine Bevorzugungen oder Benachteiligungen
Elektroautos können und werden Kfz mit Verbrennungsmotor nicht in vollem Umfang ersetzen. Die von ihnen benötigten Ladeplätze sollen vor allem von der privaten Wirtschaft angeboten werden. Ladestationen auf öffentlichem Grund – eventuell sogar betrieben von Stadtwerken oder öffentlichen Versorgern – müssen subventionsfrei gebaut und betrieben werden. Die durch Elektro-Ladestellen verlorenen Parkplätze müssen adäquat ausgeglichen werden. Eine Diskriminierung konventioneller Fahrzeuge gegenüber Elektrofahrzeugen beim Parken lehnen wir genauso ab wie Sonderfahrspuren für Elektrofahrzeuge.
Ideologiefreie Wärmeplanung – keine Heizverbote
Aufgrund von Bundesgesetzen sind die Kommunen gezwungen, bis spätestens Ende 2028 eine ausgearbeitete Planung für die „klimaneutrale“ Versorgung der Kommune mit Wärme vorzulegen. Eine komplette Umsetzung dieser Planungen würde viele Kommunen an den Rand des finanziellen Bankrotts führen und gleichzeitig viele Bürger in monopolartige Abhängigkeiten von einzelnen Wärmelieferanten treiben. Das lehnen wir ab.
Genauso stellen wir uns gegen eine ideologiebetriebene Kündigung der Gasversorgung durch Kommunen oder Stadtwerke und gegen Verteuerungen durch eine beschleunigte Abschreibung der Gasnetze. Die von den Verbrauchern finanzierte bestehende Gas-Infrastruktur wird noch lange benötigt und ist deshalb bis auf Weiteres einsatzfähig zu erhalten.
Wasser darf nicht privatisiert werden – Qualität der kommunalen Infrastruktur sichern
Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Die sichere Versorgung mit dem öffentliche Gut Wasser ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge, die der einzelne Bürger nicht selbst vorhalten kann, und muss deshalb eine kommunale Aufgabe bleiben. Einen Verkauf der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private Investoren lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen den Erhaltungszustand (z. B. Verlustquote im Wassernetz und Zustand der Straßen und Rohrleitungen) der kommunalen Wasserinfrastruktur offenlegen und eine langfristige Planung für ihre Erneuerung sicherstellen. Für Bürger und kommunale Entscheider muss schnellstmöglich Transparenz über die benötigten Finanzmittel geschaffen werden.
Chance der Digitalisierung im ländlichen Raum nutzen
Die Attraktivität des ländlichen Raums steigt auch mit der Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur wie schnelles Internet, doch es besteht bis heute in vielen bayerischen Kommunen keine ausreichende Versorgung mit Glasfaser-Kabel. Wir wollen in Form interkommunaler Kooperationen öffentliche Fördermittel gezielter einsetzen, um den Glasfaser-Ausbau bis an jedes Haus auch in kleinen und mittleren Gemeinden zu beschleunigen.
Kultur und Tradition in Städten und Gemeinden erhalten
Unsere kulturelle Identität ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das christlich-abendländische Menschenbild, Traditionen, Bräuche und unsere regionale Kultur prägen unser Miteinander und geben unserer Gemeinschaft Orientierung und Stabilität. Diese in Jahrhunderten entstandene menschenverbindende Kultur wollen wir aktiv pflegen und erhalten – sei es durch die Förderung von Vereinen, kulturellen Veranstaltungen oder den Schutz historischer Stätten.
Für örtliche Vereine sind geeignete kommunale Räume kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Gleichermaßen sind Sportstätten finanziell zu fördern. Durch einen weitgehenden Abbau von Bürokratie erleichtern wir die Organisation kultureller Veranstaltungen.
Neutralität statt Ideologie und Indoktrination
Die Nutzung öffentlicher Räume wie Kultureinrichtungen und Bibliotheken muss grundsätzlich allen Bürgern ermöglicht werden und darf deshalb nicht einseitig politische Parteien und NOGs ausschließen. Wir werden darauf achten, dass sie politisch neutral und offen geführt werden. Meinungsvielfalt und offene Diskussion sind uns ein Anliegen. Das schließt auch politische Parteien ein, die öffentliche Räume zur politischen Willensbildung zu nutzen. Allen politischen Richtungen ist in einem fairen Verfahren der Zutritt zu gestatten.
Darbietungen müssen dem Alter ihres Publikums angemessen sein. Daher lehnen wir Auftritte von Dragqueens und anderen fragwürdigen Erscheinungen des Zeitgeistes vor Kindern und Jugendlichen ab.
Historische Bausubstanz
Die historische Architektur unserer Kommunen soll auch in Zukunft ästhetisch anspruchsvoll sein, denn Gebäude bestimmen Ortsbild und Leben in der Kommune. Aus diesem Grund wenden wir uns gegen die Zerstörung historisch gewachsener Ortsbilder und setzen uns für den Erhalt denkmalgeschützter Häuser und den Fortbestand unserer regionalen Baukultur ein. Für uns ist sie Teil unserer regionalen Identität. Mit Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen wirken wir Zersiedelung und architektonischer Beliebigkeit entgegen und stellen sicher, dass unsere Städte und Gemeinden ihre Schönheit und Lebensqualität bewahren.
Geschichte vor politischer Korrektheit schützen
Wir stehen gegen die (Um-) Benennung von Straßen und Plätzen nach ideologischen Gesichtspunkten und falsch verstandener politischer Korrektheit.
Kulturförderung mit Zustimmung der Bürger
Bei der Kunst- und Kulturförderung sollte ein Schwerpunkt auf regionale und lokale Kunst und Kultur gelegt werden. Kunst im öffentlichen Raum bedarf einer breiten öffentlichen Zustimmung. Die Bürger sollen mitbestimmen, welche Kunst im öffentlichen Raum auf Dauer aufgestellt wird.
Keine Islamisierung unserer Gemeinden
Den Verkauf oder die Nutzungsüberlassung kommunaler Liegenschaften an islamische Organisationen lehnen wir ab, soweit dies rechtlich möglich ist. Vor dem Bau einer Moschee soll immer ein Bürgerentscheid stattfinden. Der Genehmigung von Minaretten und Muezzin-Rufen oder anderen dominanten islamischen Stilformen lehnen wir genau ab, wie die kommunale Finanzierung islamischer Veranstaltungen. Ramadan-Beleuchtung und öffentliches muslimisches Fastenbrechen wird es mit uns nicht geben. Die Umbenennung von Christkindlmärkten in „Wintermärkte“ und von Martinsumzügen in „Lichterumzüge“ aus Rücksicht auf angebliche islamische Befindlichkeiten lehnen wir kategorisch ab. Bayern soll bayerisch und christlich bleiben!
Vereinsleben, Brauchtum und Sport fördern
Kultur entsteht vor Ort. Sie wird geprägt durch lokale Vereine, Kultureinrichtungen, Feste und Traditionen. Gerade auch junge Menschen sollen weiter an regionale Bräuche und Traditionen anknüpfen können, die unsere Volkskultur lebendig halten und unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärken.
Leider werden diese Traditionen immer häufiger das Ziel von muslimischen Extremisten und müssen mit teuren Sicherheitsmaßnahmen aufgerüstet werden. Wir werden dennoch nicht zulassen, dass unsere Traditionen durch diese Verteuerungen, Umbenennungen oder Umdeutungen ihres Charakters beraubt werden. Die Kosten für notwendige Sicherungsmaßnahmen sollen vom Bund getragen werden, da er die muslimische Masseneinwanderung ermöglicht hat. Wir sorgen auch dafür, dass Feuerwerke, Faschingsumzüge und Osterfeuer nicht den Verbots-Extremisten zum Opfer fallen.
Lokale Grundversorgung ausbauen
Im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten wollen wir Dorf- und Hofläden stärken und durch mobile Supermärkte und Lebensmittelangebote ergänzen. Die Aufwertung von Dorfläden als regionale Versorgungszentren mit weiteren Angeboten (z. B. Bank, Post, Apotheke) unterstützen wir gerne. Wir wollen kleine örtliche Läden erhalten, anstatt neue, ausgelagerte Großsupermärkte aufzubauen.
Wir sorgen für handlungsfähige Regionen
Unsere Landkreise wollen wir als handlungsfähige Regionen und treibende Kraft der Landesentwicklung stark machen. Sie sollen innovative Wirtschaftsstandorte mit regionaler Identität bleiben oder werden. Dafür wollen wir die Zusammenarbeit der Gemeinden in den Landkreisen unserer Region koordinieren und flächendeckend unterstützen. Leerstand und vorübergehender Bevölkerungsrückgang sollen nicht zu einem Rückgang der Lebensqualität in unseren Kommunen führen. Wir werden daher fortlaufend die Entwicklung des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturlebens in unseren Gemeinden beobachten und bei Bedarf rechtzeitig Maßnahmen gegen Verfall und Verödung einleiten. Wir wollen unsere Gemeinden befähigen, Initiativen zu entwickeln und an Gemeindeentwicklungsprogrammen teilzunehmen.
Förderung regionaler Lebensmittel statt Bio-Quoten
Die AfD lehnt eine verpflichtende Quote für Bio-Lebensmittel in kommunalen Einrichtungen ab. Wir setzen stattdessen auf Wahlfreiheit, wirtschaftliche Vernunft und regionale Wertschöpfung. Eine erzwungene Bio-Quote verteuert die Essensversorgung in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen und schränkt die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unangemessen ein. Jeder Bürger soll selbst wählen können, ob er biologisch erzeugte oder konventionelle Produkte bevorzugt.
Anstelle von Quoten und anderen Zwängen fördern wir die Zusammenarbeit mit regionalen Landwirten – unabhängig vom Bio-Siegel. Dabei bevorzugen wir kurze Transportwege und frische, saisonale Produkte.
Ländliche Entwicklung stärken
Die AfD setzt sich für eine starke und selbstbestimmte ländliche Entwicklung ein, die Tradition und Fortschritt verbindet. Unsere Heimat soll lebenswert bleiben – für uns und kommende Generationen.
Zur regionalen Selbstbestimmung gehört für uns auch, dass wir unsere politischen Einflussmöglichkeiten nutzen, um unsere Landwirte gegen Bevormundung durch EU-Bürokratie und vor Billigstkonkurrenz aus den Weltmärkten zu schützen.
Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken. Hinderliche Vorschriften sind zu beseitigen. Regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen sparen Ressourcen und garantieren lokale Arbeitsplätze.
Insbesondere unterstützen wir die Gründung und Erhaltung von Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften. Gemeinschaftliche Werbung für regionale Produkte, zum Beispiel durch sympathische regionale Dachmarken, fördern wir aus Überzeugung gerne.
Gewässerschutz und Wasserversorgung
Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage. Daher dürfen weder Gewässerschutz noch die Wasserversorgung auf die EU-Ebene ausgelagert oder privatisiert werden. Stattdessen befürwortet die AfD die regionale Wasserversorgung auf kommunaler Ebene.
Die Zusammenarbeit regionaler Akteure ermöglicht zudem einen weitaus effektiveren Gewässerschutz, als es für eine aus der Ferne agierende EU-Bürokratie jemals möglich wäre. Die Überwachung die Trinkwasserqualität ist bei den kommunalen Wasserversorgern in den besten Händen.
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen dauerhaft in hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Wir setzen uns für laufende technologische Verbesserung und die Senkung von Betriebskosten ein, ohne aber die Instandhaltung der Netze zu vernachlässigen.
Luftreinhaltung
Die AfD setzt sich für eine effektive Luftreinhaltung ein, die sowohl die Umwelt als auch Bürgerinteressen berücksichtigt. Eine einseitige Verbotspolitik zu Lasten der Wirtschaft und bürgerlicher Freiheiten lehnen wir ab. Vielmehr muss technischer Fortschritt immer den Vorrang vor Verboten haben.
Sowohl in der örtlichen Planung als auch in unserem politischen Einsatz auf überörtlicher Ebene streben wir angemessene Lösungen an, die saubere Luft, funktionierende Wirtschaft und Landwirtschaft und fließenden Verkehr gut miteinander verbinden.
Gerade in Zeiten teurer und unsicherer werdender zentraler Energieversorgung ist auch die mit effizienten Anlagen betriebene private Holzfeuerung sehr wichtig. Weitere Verschärfungen in diesem Bereich lehnen wir vehement ab.
Kommunaler Hochwasserschutz
Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben Bayern und seine Kommunen gemahnt, den Hochwasserschutz mit allem Nachdruck voranzutreiben. Die Kommunen bedürfen allerdings hierbei der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat. Präventive Maßnahmen durch Schutzanlagen und eine vorausschauende Bauleitplanung sollen weiter vorangetrieben werden. Grundsätzlich soll die Ausweisung von Baugebieten in hochwassergefährdeten Regionen restriktiv, aber mit Augenmaß erfolgen. Jede Kommune soll zudem für den Ernstfall Pläne vorlegen, mit denen der Einsatz freiwillige Helfer effizient koordiniert werden kann.
Erhalt unserer schönen bayrischen Landschaft: Windkraftausbau stoppen!
Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern ab. Höhere Türme und größere Rotoren können den Stillstand der Stromerzeugung in den vielen Windflauten bei uns nicht ausgleichen. Windkraft ist in Bayern nicht wirtschaftlich zu betreiben, sondern über die gesamte Betriebszeit auf staatliche Subventionen angewiesen. Die immer höheren Windräder zerstören zudem unsere schöne bayrische Landschaft und belasten Mensch und Tier durch Lärm, Infraschall und gesundheitsschädlichen Abrieb. Wir unterstützen deshalb Bürgerinitiativen, die den Bau von Windrädern in ihrem Lebensraum verhindern wollen.
Ähnlich kritisch sehen wir Solaranlagen, die unsere Agrarflächen zustellen. Anders die dezentrale Erzeugung von Strom durch Solaranlagen auf Gebäuden direkt beim Abnehmer: Hierdurch erlangen Unternehmen und Endverbraucher eine höhere Autonomie bei der Energiegewinnung, die wir gutheißen.
Unnützen kommunalen Klima-Aktivismus beenden
Die AfD lehnt großspurige Vorhaben entschieden ab, mit denen sich Städte und Gemeinden zu einem besonders ehrgeizigen Zeitpunkt für „klimaneutral“ erklären. Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht beeinflussen oder gar „retten“, erst recht nicht einzelne Städte oder Gemeinde. Örtlicher Klima-Aktivismus hat für die Einwohner nur Nachteile: Verschwendung von Geldmitteln, die für Kindergärten, Schulen und andere Infrastruktur dringend gebraucht würden, und Einschränkungen für die Bürger angefangen von der Mobilität bis hin zur Wohnraumgestaltung. Wir werden den regionalen Klima-Aktivismus deswegen beenden.
Unsinnige Klima-Maßnahmen beenden und sich stattdessen dem Wandel anpassen
Der Freistaat Bayern gibt mit seinem Programm „Klimaland Bayern“ bis zum Jahr 2040 rund 22 Milliarden Euro für vermeintlichen Klimaschutz aus – ohne dadurch das Klima im Geringsten zu beeindrucken. Es ändert sich seit Jahrmillionen ständig ganz ohne menschliches Zutun. Seit er die Erde betreten hat, hat sich der Mensch jeder Klimaveränderung immer wieder angepasst. Dies funktioniert auch heute noch. Statt ein Phantom zu jagen, wollen wir die Dinge anpacken, die wir vor Ort beeinflussen können. So kann zum Beispiel der Wald durch Auswahl trockenheits- und hitzeresistenter Baumarten resilienter gegen den Klimawandel gemacht werden und bleibt auf diese Weise weiterhin ökologisch und ökonomisch nutzbar.
Wir fordern den Freistaat auf, kein Geld mehr in „Klimazertifikate“ für nicht überprüfbare Projekte im Ausland zu stecken. Es gilt viele Bereiche, in denen dieses Geld weit sinnvoller eingesetzt werden kann: in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und eine bessere Betreuung unserer älteren Mitmenschen.
Kommunen leiden stark unter der Asylpolitik
In den letzten Jahren ist Deutschland zur Hauptanlaufstelle für Millionen von Migranten geworden, von denen die Hälfte ohne gültige Einreisepapiere unsere Grenzen überschreitet. Viel der anschließend gestellten Asylanträge sind schlecht begründet, weswegen sie auch häufig abgelehnt werden. Trotzdem bleiben die Allermeisten, die es nach Deutschland geschafft haben, auf unbestimmte Zeit bei uns im Land und werden so großzügig versorgt, dass sie regelmäßig Geld übrighaben, das sie in ihre Heimatländer schicken.
Mit der Masseneinwanderung hat sich unsere ehemals friedliche Gesellschaft insbesondere in größeren Städten nachhaltig zum Schlechteren verändert und destabilisiert. Unsere Straßen sind unsicherer geworden insbesondere bei Nacht.
Hinzu kommt die finanzielle und personelle Überlastung unserer Kommunen. Dies sieht der Deutschen Landkreistag genauso und fordert bereits seit zwei Jahren die Erklärung einer einwanderungsbedingten Notlage und die Aussetzung der Asylgesetzgebung. Ein vielerorts angespannter Wohnungsmarkt, steigende Kriminalität und gesellschaftliche Spannungen bedrohen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die explodierenden Sozialausgaben in den Gemeinden sind weitgehend durch die Einwanderung bedingt.
Für eine geregelte Migrationspolitik im Interesse unserer Heimat
Deutschland, Bayern und unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend eine Wende in der Migrationspolitik, die nicht auf eine sklavische Unterwerfung unter EU-Vorgaben hinausläuft. Die objektive Notlage in der Mehrzahl deutscher Kommunen lässt schon seit langem eine gesetzes- und regelungskonforme Aussetzung der gängigen Asylbestimmungen zu. Wir stellen die Interessen unserer Heimat in den Vordergrund, ohne humanitäre Verpflichtungen zu vernachlässigen. Diese sollen aber zukünftig außerhalb Deutschlands geleistet werden, da die innerdeutschen Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft sind. Wir werden alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, damit in den Kommunen die reine Mangelverwaltung beendet werden kann und Vernunft, Recht und Realismus in die Verwaltung zurückkehren.
Aufnahmestopp in den Kommunen wegen Überforderung
Wir fordern, dass alle neu ins Land gelangenden Asylbewerber zentral vom Bund in seinen eigenen Immobilien untergebracht und versorgt werden. Dies ist wesentlich kostengünstiger, als wenn der knappe Wohnraum in den Kommunen durch neuen Flüchtlingszuzug weiter verteuert wird. Zudem lassen sich dann eingereiste Kinder besser auch in ihren Heimatsprachen unterrichten. Auch der Familiennachzug wird so besser koordiniert und überwacht. Das Gleiche gilt für Erfassung und Abwehr von Gefahren durch kriminelle oder psychisch auffällige Migranten.
Ein weiterer Vorteil dabei ist, dass der Bund auf diese Weise Kosten und Lasten seiner Asylpolitik direkter verspürt und ebenso direkt darauf reagieren kann.
Hinzuziehung arbeitsloser, kommunal versorgter Migranten zu gemeinnütziger Arbeit
Obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, arbeitsfähige Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit bei kommunalen Trägern heranzuziehen, wird von dieser Möglichkeit bisher selten Gebrauch gemacht. Wir halten es für zweckmäßig, dass Asylbewerber auch bei Arbeitslosigkeit einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Sie vermittelt ihnen einen strukturierten Tagesablauf mit der Abwechslung von Arbeit und Freizeit, und erleichtert eine sinnvolle Zeitnutzung. Auch die unter Asylbewerbern häufige Langeweile wird so effektiv begrenzt. Zudem stellt diese Tätigkeit eine Gegenleistung für erhaltene finanzielle Unterstützung, Unterkunft und Versorgung dar.
Voller Kostenersatz für übertragene Aufgaben
Wir erwarten volle Kostenübernahme durch Bund und Länder für die von ihnen übertragenen Aufgaben. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Migration, und für alle Leistungsausweitungen, die durch Bundes- oder Landesgesetz von oben herab beschlossen werden. Es soll hier wieder der urbayrische Grundsatz gelten: Wer anschafft, zahlt.
Der Gestaltungsspielraum in den Kommunalpolitik ist seit der Flüchtlingskrise immer weiter gesunken und wird durch die verheerende Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung weiter drastisch verengt. Auch die soziale Absicherung der eigenen Bevölkerung leidet unter dem überproportionalen Anstieg der Sozialkosten für Ausländer und Geflüchtete. Im Kreis Weilheim-Schongau machen Kosten für Soziales und Migration mehr als die Hälfte des Haushalts aus. Insbesondere die Kosten der Jugendhilfe sind durch Inobhutnahmen und andere Maßnahmen für junge Flüchtlinge geradezu explodiert. Wir lehnen die laxe Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab und fordern den Bund auf, Flüchtlinge zukünftig zentral auf bundeseigenem Grund und komplett auf zu Lasten des Bundeshaushalts unterzubringen.
Finanzielle Leistungsfähigkeit auf Dauer sichern
Wir sorgen dafür, dass unsere Kommunen dauerhaft leistungsfähig bleiben und ihre Aufgaben einschließlich notwendiger Investitionen in Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Stadthallen, Theater, Brücken, Straßen, Hochwasserschutz usw. langfristig erfüllen können. Darüber hinaus wollen wir, wo immer möglich, aufgenommene Schulden zügig zurückzahlen, um zu verhindern, dass sie nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.
Infrastrukturfonds
Wenn der Staat Schulden für Aufbau und Erhalt seiner Infrastruktur aufnimmt, wie es zurzeit in nie dagewesenem Ausmaß der Fall ist, muss er dieses Geld besonders überlegt einsetzen, Dies geschieht am kompetentesten auf der kommunalen Ebene. Niemand weiß besser als die Kommunen, welche Infrastrukturmaßnahmen wichtig und dringend sie. Sie tätigen die Mehrzahl der Investitionen, und haben den Sachverstand vor Ort, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir werden darauf achten, dass dabei unsere heimische Wirtschaft und ihre wertvollen Arbeitsplätze gestützt werden.
Freiwillige Leistungen an finanzieller Leistungsfähigkeit orientieren
Vielerorts wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein breites Spektrum an freiwilligen Leistungen aufgebaut. Die Finanzierung freiwilliger Leistungen über Kreditaufnahmen lehnen wir grundsätzlich ab. Sind genügend freie Mittel vorhanden, werden wir sie vorrangig in die Bereiche Bildung und Wirtschaftsvernetzung investieren. Als kommunaler Verband haben wir nicht die Mittel, um mit Subventionen oder gegen die mediokre Wirtschaftspolitik der Bundesregierung anzuarbeiten. Wir werden aber unsere Kontakte nutzen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Region und darüber hinaus ausgreifend zu vertiefen. Wir begrüßen zudem die Tourismusförderung, wenn sie im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen erfolgt.
Schluss mit ideologischen Ausgaben
Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Gemeinden nicht länger durch staatliche Vorgaben zur Finanzierung ideologischer Maßnahmen gezwungen werden. Die kommunale Haushaltspolitik muss sich auf die realen Interessen der Bürger konzentrieren, insbesondere auf Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und soziale Grundversorgung. Die erzwungene Mitfinanzierung ideologischer Projekte wie Genderpolitik, Förderung illegaler Einwanderung, Energiewende, Verkehrswende oder Wärmewende lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen, dass die Gemeindebürger im Rahmen von kommunalen Bürgerentscheiden selbst darüber bestimmen, ob und in welchem Umfang sie sich an solchen Vorhaben beteiligen, oder eben nicht.
Transparente kommunale Strukturen
Die Ausgründung von kommunalen Aufgaben in unzählige GmbHs und andere kommunale Firmen sehen wir skeptisch, insbesondere weil sie die Transparenz gegenüber den Bürgern untergräbt. Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit solcher Ausgründungen werden wir jeweils sehr genau prüfen. Die Führungs- und Aufsichtsgremien der GmbHs müssen nach Eignung, Befähigung und Leistung besetzt, Vergütungen transparent, sparsam und wirtschaftlich gehalten werden. Vetternwirtschaft lehnen wir ab.
Zukünftig sollen auch die Schulden kommunaler Unternehmen, für die die Gemeinde haftbar ist, im kommunalen Haushalt ausgewiesen werden. Den Ausverkauf kommunaler Betriebe an Privatunternehmen wollen wir weitgehend beenden.
Frühzeitige Kommunikation von Kreis- und Bezirksumlage
Wesentliche Kostenpositionen jeder Gemeinde sind Bezirks- und Kreisumlage. Für eine fundierte Finanzplanung müssen sie den Gemeinden frühzeitig bekannt sein. Die derzeit bestehende gesetzliche Möglichkeit der Landkreise, die Kreisumlage noch bis zum 1. Juni des laufenden Jahres zu erhöhen, widerspricht diesem Grundsatz. Schließlich kann die Gemeinde selbst ihre Finanzmittel nicht bis zum 1. Juni nachträglich erhöhen. Sie muss mit dem einmal beschlossenen Haushalt auskommen, der selbstverständlich bereits zu Beginn des Haushaltsjahres vorliegen muss. Dieselbe Haushaltsdisziplin erwarten wir auch von Landkreis und Bezirk. Wir werden darauf hinarbeiten, dass diese diskriminierende Behandlung der Kommunen gesetzlich ausgeschlossen wird.
Anlage: Tabelle der Haushalte 2024 und 2025 für den Kreis Weilheim-Schongau
