Kreistag : Antrag der AfD auf Sondersitzung zu den Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt

Die AfD-Fraktion hatte am 15. Mai 2020 einen Antrag für die Sitzung des Kreistags am 29. Mai 2020 gestellt, zeitnah eine Sondersitzung des Kreistags zu den Folgen der Corona-Pandemie für die Bürger, Gemeinden und Unternehmen des Landkreises, die absehbaren Belastungen des Kreishaushalts durch Mehraufwendungen und wegbrechende Steuereinnahmen einzuberufen.
Neben einer Bestandsaufnahme der sich abzeichnenden Entwicklungen sollte über Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Grenzen der Reaktionen des Landkreises gesprochen werden. Die AfD-Fraktion hielt es für wichtig, möglichst frühzeitig mögliche und erforderliche Weichenstellungen zu evaluieren und zu beschließen.
Seitens der Fraktion bestand die Hoffnung, dass es in Anbetracht der problematischen Lage zu einem fraktionsübergreifenden sachbezogenen Konsensus in dieser Frage kommen könnte.

In der Sitzung des Kreistags vom 29. Mai wurde dieser Antreag mit 57:3 Stimmen abgelehnt (die 3 Gegen-Stimmen waren die der 3 Mitglieder der AfD-Fraktion). Es wird also keine Sondersitzung geben.

Es ist bedauerlich, dass die blindwütige Ächtungsstrategie gegenüber der AfD ohne Rücksicht auf Sachfragen auf Kosten einer vernünftigen Politik auf „Biegen und Brechen“ durchgezogen wird.

1. Juni 2020|

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