Debatte zu angeblichen „Deportationsplänen“ der AfD in den Medien

• Es haben sich Vertreter unterschiedlicher oppositioneller politischer Gruppierungen zu einer Veranstaltung getroffen. Dies ist in China, Nordkorea und ähnlichen Staaten ein schweres Vergehen, in der Bundesrepublik jedoch völlig legal.
• Es wurde anscheinend versucht, Spenden für politische Aktivitäten einzusammeln. Dies ist ebenfalls eine bei allen politischen Gruppierungen völlig normale und übliche Aktivität. Auch die Grünen werben Spenden wo sie können, ein.
• Es wurden vermutlich Überlegungen zu politischer Werbung in sozialen Medien angestellt, um eigene Standpunkte überzeugend zu präsentieren.
  Dies wird in allen Ländern von allen Parteien so gemacht, davon sind alle anderen Parteien der Bundesrepublik keine Ausnahme.
• Es wurde das Thema Begrenzung der Zuwanderung durch Rückführungen angesprochen. Nach jahrelangem Bestreben der AfD, dieses Thema in die öffentliche Debatte zu bringen, ist dies nun auch ein offizielles Thema der Bundesregierung. Ich verweise auf den entsprechenden Kabinettsbeschluß vom 25.10.2023, den Sie unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rueckfuehrungspaket-2229830
  nachlesen können.
  Die AfD sieht sich als demokratische Partei aus tiefer Überzeugung an die geltenden gesetzlichen Regelungen gebunden. Insbesondere aus gemachten historischen Erfahrungen ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft – der zwingende Voraussetzung für eine Ausweisung deutscher Staatsbürger wäre – nach unserer Rechtslage so gut wie unmöglich.  Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
  https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
  ab Seite 95 klar und unmißverständlich ihren Standpunkt geäußert. Wenn Sie sich die Mühe machen, dies durchzulesen, können Sie unsere Haltung im Original kennenlernen.
  Eine Forderung nach Ausweisung deutscher Staatsbürger oder Druck auf eine Remigration von hier erfolgreich integrierten Ausländern, die der Bundesrepublik nicht zur Last fallen, da sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften, ist weder aus dem obigen Dokument oder aus anderen Aussagen der AfD ableitbar und eindeutig für die AfD nicht akzeptabel.In höchstem Maße manipulative Unterstellungen und bewußt sachlich falsches Hineininterpretieren nie gemachter Aussagen sollten Sie bei Medien, die sich leider zunehmend als Kampfinstrument einer bestimmten politischen Richtung verstehen, mit großer Vorsicht betrachten.

Ich hoffe, daß ich mit meiner langen Mail zu einer etwas entspannteren Diskussion beitragen konnte.

Wir als AfD wollen nicht, daß wir von jedem gewählt werden. Leute wie Sie, die uns als AfD vehement und aus ihrer Sicht begründet ablehnen, gehören für uns unabdingbar notwendig zu einer funktionierenden Demokratie. Wir sehen uns als Teil eines breiten Parteienspektrums, in dem auch lebhaft und hart, aber bitte sachorientiert debattiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXXXX

AW: Ihre Mail an AfD Kreisverband Weilheim-Schongau – Frau Gerrit Huy

An XXXX XXXX<*********.de>

Sehr geehrter Herr XXXXX

ich habe zwar noch nie was von Ihnen gehört, aber ich gehe mal davon aus, dass Sie im Auftrag von Frau Huy antworten. Dazu möchte ich – in  „ruhiger Analyse“ – Folgendes bemerken:

• Dass sich Frau Huy mit irgend jemandem getroffen hat ist kein Problem – dazu auf China etc. als Gegenbeispiel hinzuweisen ist schlichtweg Schwachsinn.
• Dass bei dem Treffen Spenden eingesammelt worden wusste ich noch gar nicht – aber auch das ist im Prinzip ebenso wenig ein Problem wie der Versuch, sich besser in der Außendarstellung abzustimmen. Wenn letzteres allerdings in Abstimmung mit Herrn Sellner und seinem Papier erfolgt, dann habe ich schon einige Probleme. Und genau darum geht es: Frau Huy, Herr Sellner  (und wahrscheinlich auch Sie) wollen sog.“Nicht-Bio-Deutsche“ (wer immer das sein mag) und deren UnterstützerInnen  nach Madagaskar oder wohin auch immer deportieren. Sie mögen das gut finden – ich halte das für eine NS-Position und -Forderung.
• Ihr Programm habe ich schon früher gelesen. Allerdings habe ich insbesondere die Seiten 95ff. bislang nicht so „radikal“ wahrgenommen. Gleichwohl muss ich Ihnen Recht geben, dass man die Passagen so lesen kann. Denn Sie sagen ja nur, dass auf jeden Fall abgeschoben werden kann und muss, wenn es rechtsstaatlich möglich ist. Und ich habe keinen Zweifel, dass Sie das Stichwort „rechtsstaatlich“ im Falle des Falles auch entsprechend interpretieren werden – Hitler hat sich in seiner politischen Praxis nach der Machtergreifung auch nie vom Rechtsstaat distanziert (wobei er das dann auch nicht mehr nötig hatte).

Jenseits dessen muss ich feststellen, dass Sie zwar pauschal gegen die „Mainstream-Medien“ wettern, aber inhaltlich kein einziges Wort zu den Vorwürfen sagen. Das heißt, Sie bestreiten weder das Treffen (das wäre auch kaum möglich) noch dass dort alle Beteiligten sich über entsprechende Abschiebungen einig waren. Die „wilden und sachlich ungerechtfertigten Unterstellungen in der Berichterstattung unserer Mainstream-Medien“ scheinen somit genau richtig zu sein – oder können Sie mich vom Gegenteil überzeugen?

Mit nach wie vor zornigen Grüßen

Wxxxx  Bxxxxxx